Nichts Neues vom IOC

NOlympia Hamburg kritisiert in einer Pressemitteilung den vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) Mitte Oktober veröffentlichten Entwurf für einen Host-City-Vertrag. Hamburg hat sich mit der Bewerbung dazu verpflichtet, den Host-City-Vertrag zu unterschreiben, sollte das IOC sich für Hamburg als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 entscheiden. Michael Rothschuh, aktiv bei NOlympia Hamburg: „Gegenüber dem Rechnungshof hatte die Verwaltung noch erklärt, angesichts des Reformprozesses beim IOC sei mit wesentlichen Änderungen gegenüber früheren Verträgen zu rechnen. Sie hat sich getäuscht. An zentralen Kritikpunkten hat sich nichts geändert.“

Gesamtschuldnerische Haftung
Mit der Unterzeichnung des Host-City-Vertrages bindet sich die Stadt an die Olympische Charta. Diese ist so die Grundlage der Olympischen Bewegung und steht über den Host-City-Verträgen. In der Olympischen Charta (§36.1) ist festgelegt, dass die Gastgeberstadt die gesamtschuldnerische Haftung für Ausrichtung und Ablauf der Spiele übernimmt. Das IOC selbst übernimmt keine finanzielle Haftung. Die Zahlung der angekündigten 1,7 Milliarden Euro als Beitrag zu den Organisationskosten der Spiele übernimmt das IOC nur dann, wenn die Gastgeberstadt alle Verpflichtungen des Host-City-Vertrages vollstens erfüllt. Was passiert aber, wenn z.B. im Host-City-Vertrag Klauseln enthalten sind, die mit den Gesetzen Deutschlands und Hamburgs nicht vereinbar sind?
Nicole Vrenegor, aktiv bei NOlympia Hamburg: „Nach wie vor bleiben alle finanziellen Risiken für die Olympischen Spiele bei der Gastgeberstadt, alle Rechte liegen beim IOC. Der Vertrag bleibt ein Knebelvertrag.“

Einschränkung der Grundrechte
Der Host-City-Vertrag hebelt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. §14a legt fest: Ohne schriftliche Erlaubnis des IOC darf während der Spiele und eine Woche davor und danach keine öffentliche oder private Versammlung oder Konferenz stattfinden, die in der Lage ist, u.a. die Beachtung der Spiele in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Dieses faktische Demonstrationsverbot, das nicht nur an den Austragungsorten, sondern für den gesamten städtischen Raum gilt, ist bereits in der Olympischen Charta festgelegt. Dort heißt es unter §50.3.: “No kind of demonstration or political, religious or racial propaganda is permitted in any Olympic sites, venues or other areas.”
Florian Kasiske, aktiv bei NOlympia Hamburg: „Die Stadt Hamburg kann kein Vertragswerk unterschreiben, das verfassungsmäßig gewährte Grundrechte aushebelt. Bei dem Demokratieverständnis, das dem Host-City-Vertrag zugrunde liegt, ist es kein Wunder, dass Olympische Spiele bevorzugt in autoritären Regimen ausgetragen werden.“

Steuerfreiheit fürs IOC
Wie in bisherigen Host-City-Verträgen möchte das IOC keine Steuern bezahlen. Nach §22 soll die Gastgeberstadt mit den nationalen Behörden koordinieren, dass Zahlungen des Organisationskomitees ans IOC ebenso wie Zahlungen vom IOC ans Organisationskomitee von Steuern befreit werden. Ebenso sollen Athleten, sämtliche Beschäftigte des IOC und vom IOC kontrollierter Organisationen, sowie von Marketingpartnern des IOC von sämtlichen Einkommenssteuern befreit werden, sofern sie keine Staatsbürger/innen des Austragungslands der Olympischen Spiele sind.
Florian Kasiske von NOlympia Hamburg kritisiert: „Während aus Steuergeldern Milliardensummen für den Bau von Stadien verwendet werden, die nach den Spielen wieder teuer zurückgebaut werden müssen, entzieht sich das IOC selbst der Verantwortung und nimmt sich heraus, keine Steuern zu zahlen.“