Finanzreport: Schaum oder reiner Wein?

Der Senat hat heute einen sogenannten Finanzreport zur Einschätzung der Kosten für eventuelle Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vorgelegt.

Nolympia Hamburg erkennt an, dass sich die Stadt viel Mühe gegeben hat, fast 700 Posten aufzuführen und zu berechnen. Derzeit geht der Senat von Gesamtkosten von 11,2 Milliarden Euro aus. Inwiefern diese Berechnungen – und die Pläne, auf denen sie basieren – realistisch sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Die Erfahrungen aus vergangenen Großprojekten mahnen jedenfalls zur Vorsicht. Nolympia Hamburg wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit anderen die jetzt vorgelegten Daten analysieren. 

Klar ist bereits jetzt, dass die Hamburger Steuerzahler*innen zum Zeitpunkt des Referendums noch nicht wissen werden, ob sie die Belastung von mehreren Milliarden Euro direkt aus Mitteln des Hamburger Haushaltes oder indirekt über die Kasse des Bundes tragen sollen – Mittel, die anderswo fehlen werden. Eine Zusage über eine Höhe der Beteiligung liegt seitens der Bundesregierung bis dahin ebenso wenig vor wie belastbare Angaben zum Volumen an Investitionen aus der Wirtschaft.

Dem Hamburger Abendblatt zufolge will der Erste Bürgermeister Olaf Scholz die Bewerbung zurückziehen, sollte der Bund “nicht mindestens sechs Milliarden Euro beisteuern.” Neben einer sanften Erpressung in Richtung der Bundesregierung sehen wir hierin ein erstes zartes Aufscheinen von Realismus in den offiziellen Verlautbarungen der Hamburger Politik- und Wirtschaftsspitzen. Nolympia Hamburg würde es sehr begrüßen, wenn dieser Trend anhielte.

Unabhängig von der konkreten Bewertung der Kosten bedeutet die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele – sei es 2024 oder 2028 – eine jahre- oder gar jahrzehntelange Festschreibung einer zentralistischen, ausschließlich auf Großinvestoren ausgerichteten Stadtenwicklungspolitik.

Eine erste Einschätzung zur Lage nach der Veröffentlichung der von der Stadt geschätzten Zahlen wird NOlympia Hamburg kommende Woche im Rahmen einer Pressekonferenz abgeben.

Der Finanzreport zum Download auf hamburg.de (PDF, 9,2MB)

Foto: Zach Dischner Photography via commons.wikimedia

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