Tschentscher'den veya engelsiz otobüs durağından reklam mektubu

22 Nisan'dan 12 Mayıs'a kadar, 24 sayfalık bir bilgi broşürü de dahil olmak üzere seçim belgeleri posta yoluyla 1,3 milyon seçmene teslim edildi. 13 Mayıs'a kadar çoktan oy kullandılar. 300.000 (23%) Hamburger ab, 2025 referandumlarına tarihsel olarak kıyaslandığında (12%) ve Olimpiyat referandumu (14%) zaten zaman ile ilgili Katılım kaydı öyle. - Öyle mi?
Buna rağmen, Belediye Başkanı Peter Tschentscher ancak 12 ve 13 Mayıs'ta gönderir 100.000 € 500.000 haneye seçime katılmalarını isteyen bir mektup (2 paragraf) – und mit Ja für Olympia zu stimmen (6 Absätze). Der Brief ging an alle Bürger*innen– also auch die nicht stimmberechtigten Bürger*innen. Infolgedessen rechnet der Landeswahlleiter mit Nachfragen nach Wahlunterlagen von nicht-stimmberechtigten Bürger*innen, die zwar bei Bezirkswahlen abstimmen dürfen – aber nicht für Olympia.
Der Bürgermeister verspricht in dem Brief Investitionen in Barrierefreiheit. Die Kosten dieses Bürgermeisterbriefs entsprechen knapp einer barrierefreien Bushaltestelle. Das Olympiabudget für barrierefreie Bushaltestellen (2.8 Millionen €)¹ entspricht ca. 19 barrierefreien Bushaltestellen. Hamburg hat 4.400 Bushaltestellen².
Dazu Eckart Maudrich, Sprecher von NOlympia Hamburg:

„In Anbetracht der sich abzeichnenden Rekordbeteiligung wirkt der »Motivationsbrief« zur Wahlbeteiligung des Bürgermeisters weder inhaltlich erforderlich noch im unmittelbaren Kontext des Versands der Wahlunterlagen verhältnismäßig. Allein die Kosten des inhaltlich überwiegend olympiawerbenden Briefs entsprechen einer weiteren barrierefreien Bushaltestelle, was in Anbetracht der 4.400 Bushaltestellen zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, aber in Anbetracht der im Olympiabudget erwartbaren 19 barrierefrei umgebauten Bushaltestellen dann doch mehr ist als das durch diese Planung schon heute gebrochene Inklusionsbooster-Versprechen.”

1. Drs. 23-3425
2. Drs. 23-3140