Aktuelles

Der Senat hat heute einen sogenannten Finanzreport zur Einschätzung der Kosten für eventuelle Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vorgelegt.

Nolympia Hamburg erkennt an, dass sich die Stadt viel Mühe gegeben hat, fast 700 Posten aufzuführen und zu berechnen. Derzeit geht der Senat von Gesamtkosten von 11,2 Milliarden Euro aus. Inwiefern diese Berechnungen – und die Pläne, auf denen sie basieren – realistisch sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Die Erfahrungen aus vergangenen Großprojekten mahnen jedenfalls zur Vorsicht. Nolympia Hamburg wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit anderen die jetzt vorgelegten Daten analysieren. 

Klar ist bereits jetzt, dass die Hamburger Steuerzahler*innen zum Zeitpunkt des Referendums noch nicht wissen werden, ob sie die Belastung von mehreren Milliarden Euro direkt aus Mitteln des Hamburger Haushaltes oder indirekt über die Kasse des Bundes tragen sollen – Mittel, die anderswo fehlen werden. Eine Zusage über eine Höhe der Beteiligung liegt seitens der Bundesregierung bis dahin ebenso wenig vor wie belastbare Angaben zum Volumen an Investitionen aus der Wirtschaft.

Dem Hamburger Abendblatt zufolge will der Erste Bürgermeister Olaf Scholz die Bewerbung zurückziehen, sollte der Bund “nicht mindestens sechs Milliarden Euro beisteuern.” Neben einer sanften Erpressung in Richtung der Bundesregierung sehen wir hierin ein erstes zartes Aufscheinen von Realismus in den offiziellen Verlautbarungen der Hamburger Politik- und Wirtschaftsspitzen. Nolympia Hamburg würde es sehr begrüßen, wenn dieser Trend anhielte.

Unabhängig von der konkreten Bewertung der Kosten bedeutet die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele – sei es 2024 oder 2028 – eine jahre- oder gar jahrzehntelange Festschreibung einer zentralistischen, ausschließlich auf Großinvestoren ausgerichteten Stadtenwicklungspolitik.

Eine erste Einschätzung zur Lage nach der Veröffentlichung der von der Stadt geschätzten Zahlen wird NOlympia Hamburg kommende Woche im Rahmen einer Pressekonferenz abgeben.

Der Finanzreport zum Download auf hamburg.de (PDF, 9,2MB)

Foto: Zach Dischner Photography via commons.wikimedia

Die Kampagne der Pro-Olympia-Seite hat allein 1.6 Millionen Euro Etat, um den Hamburger/innen die Spiele schmackhaft zu machen. Nicht eingerechnet ist hierbei der massive Support durch den Senat via Gratiswerbung im HVV und bei anderen öffentlichen Unternehmen. Warum nur so viel, fragt man sich, wenn denn alles so einfach ist und alle doch nur gewinnen können? NOlympia Hamburg geht mit bescheideneren Mitteln an den Start. Im Stadtbild finden sich immer mehr Aufkleber, Plakate und andere Protestspuren gegen Olympia. Unter Material findet ihr  Druckvorlagen für Aufkleber, Plakate Postkarten und Flyer zum Ausdrucken und Banner zum Einbinden auf Webseiten. Kontaktiert uns, wenn ihr NOlympia-Material verteilen wollt. Helft uns, Noylmpia in der Stadt sichtbar zu machen!

Hier findet Ihr Nolympia-Material in gedruckter Form:

• Barmbek°Basch (Wohldorfer Str. 30, im Koordinationsbüro fragen), 
• Stadtteilbüro St. Georg (Hansaplatz 9) Donnerstags zwischen 17 und 19 Uhr oder nach Vereinbarung
• Buchhandlung im Schanzenviertel (Schulterblatt 55), zu den regulären Öffnungszeiten
• Sauerkrautfabrik (Kleiner Schippsee 22 , Harburg), während der Programmzeiten oder nach Vereinbarung
• Jana Topp PRINTMEDIEN . Danziger Str. 44 . 20099 HH, Werktags zwischen 19 und 21 Uhr

Ach ja. Auch wir freuen uns über die ein oder andere Spende auf unser Rechtsanwalt-Anderkonto. Auch, wenn wir die 1.6 Millionen Euro nicht schaffen werden, freuen wir uns – im Gegensatz zur Deutschen Bank – auch über „Peanuts“, die unter einer Millionen liegen.

Spendenkonto NOlympia:
Rechtsanwalts-Anderkonto
RA Mark Nerlinger
IBAN: DE24 20050550 1251 1333 42
(DE24200505501251133342)
Hamburger Sparkasse
BIC: HASPDEHHXXX

Aktualisiert:

Hatte der Senat bei Veröffentlichung des “geleakten” Dokuments (siehe unten) noch abgewiegelt, dass es sich um einen unfertigen Vorbericht handele, kann davon nun nicht mehr die Rede sein.
Inzwischen liegt nämlich auch die endgültige und offizielle “Beratende Äußerung” des Rechnungshofes vor.
Der Tenor ist der selbe: Olympia bleibt ein unkalkulierbares Risiko, zum Zeitpunkt des Referendums werden keine verlässlichen Kostenrechnungen vorliegen. Senat und Bürgerschaft werden aufgefordert, auch bei einem Ausgang des Referendums pro Olympia eine spätere Ausstiegsoption offen zu halten.

Nolympia Hamburg sieht sich bestätigt und bleibt bei der Forderung: Olympia-Ausstieg jetzt – bevor noch mehr unabschätzbare Kostenrisiken entstehen.

Eine heiße News hat die Volksinitiative Stop Olympia zu vermelden: Ihnen wurde ein Papier des Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zugespielt, in dem dieser vor den unkalkulierbaren Finanz-Risiken von Olympia warnt. Eindringlich macht er darauf aufmerksam, dass „aufgrund zusätzlicher olympiabedingter Investitionen auf notwendige Investitionen in vorhandenes Infrastrukturvermögen verzichtet werden könnte“. Da eine detaillierte Kostenauflistung zum Bürgerschaftsreferendum nicht möglich sei, könnte dieses auch nicht bindend wirksam sein, schließlich steht die Bürgerschaft in der Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Volksinitiative Stop Olympia stellt hier in Auszügen das Papier des Rechnungshofs und weitere Informationen zur Verfügung. Auch das Hamburger Abendblatt widmet sich dieser Klatsche für die Olympiafraktion und auch der Blog fairspielen.de berichtet und liefert  Zusatzinfos zum Thema. Ein schwarzer Donnerstag für die Feuer&Flamme-Träger – ein sonniger Tag für alle olympiakritischen Geister.

**Ergänzung vom 25.8.: Hier nun der vollständige Bericht des Rechnungshofs.

Neben vielen anderen Kulturinstitutionen wurde auch die Geschichtswerkstatt St. Georg von der Kulturbehörde (!) aufgefordert, sich an der Entwicklung einer sogenannten “Kulturolympiade” zu beteiligen.

Wir dokumentieren hier die Begründung, mit der die Geschichtswerkstatt die Teilnahme abgelehnt hat:

Nun also noch das: Auch wir GeschichtswerkstättlerInnen sollen uns an einer „Kulturolympiade“ beteiligen, deren Ideen und Erträge am 28. September präsentiert werden, damit sie noch eingehen in die allseitige Pro-Olympia-Beeinflussung der BürgerInnen. In dieser Stadt bekommt man eh schon seit Monaten den Eindruck, dass das Referendum am 29. November nur noch eine Farce ist: Die Handelskammer, der Senat, das Abendblatt, der HVV usw., alles trommelt.

Wir aus der Geschichtswerkstatt machen da nicht mit, so das einhellige Votum ihres Vorstandes. Wir halten nichts von der Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele. Die um sich greifende Eventisierung, die völlig unklaren (und weiter geheim gehaltenen bzw. kaschierten) Kosten, die voranschreitende Gentrifizierung, Zehntausende neue Hotelbetten und Gastrobetriebe, ein gigantisches Sicherheitsprogramm und die drastische Beschneidung von Rechten und öffentlichem Raum – all das trifft unser Viertel in besonderem Maße, all das sind Aspekte eines Olympia-Hypes, der einer aufgeklärten Stadtgesellschaft und einer von uns geförderten Stadtteilidentität diametral entgegensteht. Die Energie, die gegenwärtig verpulvert wird, um die Olympischen Spiele mit Macht durchzusetzen, diese Energie sollte unseres Erachtens vielmehr darauf verwandt werden, die Situation der Flüchtlinge sofort und nachhaltig zu verbessern.

Also, die „Kulturolympiade“ im Zusammenhang mit der hamburgischen Olympia-Bewerbung wird ohne uns stattfinden. Und wir rufen die anderen Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchive auf, sich ebenfalls ablehnend zu positionieren. Und die Fragen zu stellen, die auf dem angehängten Plakat des Einwohnervereins in St. Georg gestellt werden.

Olympische Spiele sind ein Auslaufmodell und in jedem demokratischen Land, wo das IOC landen will, bilden sich promt Gegenbewegungen. So nun auch im kanadischen Toronto. Herzlich willkommen NOTO2024! Noch zu gut dürften sich die (älteren) Bewohner/innen Canadas an die negativen Auswirkungen der Austragung der Olympischen Spiele 1976 in Montreal erinnern, die aufgrund explodierender Kosten der Stadt eine jahrzehntelange Haushaltsperre und eine Sondersteuer eingebracht hatten. „Am Ende erweist sich Olympia für die kanadische Metropole als Planungsdesaster: Unglaubliche 1.400 Millionen Dollar verschlingen die Spiele. Noch bis 1996 zahlen die kanadischen Bürger per Sondersteuer eine Milliarde Dollar an Schulden ab. Finanzprobleme und Planungschaos lassen die Kosten in die Höhe schießen“, berichtet der NDR.

NOlympia Hamburg drückt der canadischen NOlympia-Bewegung fest die Daumen. Die Olympischen Spiele in der jetzigen Form mit dem IOC-Konzern als bestimmende Instanz gehören abgeschafft  – und zwar weltweit. Aus diesem Grund lautet das Hashtag für die Sommerspielrunde, für die sich auch Hamburg bewirbt,  #No2024.