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Jetzt mit NEIN stimmen!

Nun wird es ernst. Wir Hamburger/innen sollen bis zum 29. November entscheiden, ob unsere Stadt sich um  Olympische und Paralympischen Spiele 2024 bewerben soll. Die nächsten Tage werden die Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten verschickt sein. Auch wir starten in die heiße Phase, um die Mehrheit der Hamburger/innen davon zu überzeugen, dass es nur eine Antwort geben kann: NEIN!

Der Senat will mit einer Frage, die keine Ausstiegsszenarien nennt, sich den pauschalen Segen zu Olympia geben lassen. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Olympia-Rechnung des Senats nicht aufgeht. Weder ist der Bund bereit, 6,2 Milliarden Euro hinzu zu geben. Noch sind im Finanzreport alle Kosten aufgelistet bzw. realistisch eingeschätzt, wie der Sicherheitsetat oder die Verlagerungskosten der Hafenfirmen.

Beim Referendum sollen Hamburgs Bürger/innen dem rot-grünen Senat nun also einen Blankoscheck ausstellen. So lautet die Fragestellung schlicht:
„Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“
Die Antwort darauf kann ebenso schlicht nur ein Wort sein: “Nein!”

Wer darf wählen?
Beim Referendum sind ausschließlich in Hamburg gemeldete deutsche Staatsbürger*innen über 16 Jahren stimmberechtigt. Das entspricht der Stimmberechtigung für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. Menschen, die hier teilweise seit Jahrzehnten leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sind von der Wahl wie vom Referendum ausgeschlossen. Das wird seit langem kritisiert. Im Falle des Olympia-Referendums spielt eine zusätzliche Rolle, dass gerade in den am stärksten betroffenen Stadtteilen wie der Veddel oder Wilhelmsburg besonders viele Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wie wähle ich?
Alle Stimmberechtigten erhalten Briefwahlunterlagen. Sie können ihren Stimmzettel 1. entweder per Post portofrei zurückschicken, 2. direkt beim Bezirksamt abgeben oder 3. am 29. November in einem der 200 Wahllokalen abstimmen. Dabei ist egal, welches Wahllokal die oder der Einzelne aufsucht.

Wie wird entschieden?
20% der Wahlberechtigten müssen beim Volksentscheid mit “Ja” stimmen (das sind mindestens 259 883 Personen, die mit “Ja” stimmen) und die Olympia-Befürworter/innen müssen von den abgegebenen Stimmen in der Überzahl sein. Nur wenn diese beiden Bedingungen (!) erfüllt sind, dann setzt der Senat die Olympia-Bewerbung fort.

Wenn das Quorum von Ja-Stimmen nicht erreicht wird und/oder die NEIN-Stimmen überwiegen, dann landet die Olympia-Bewerbung in den Papierkorb und ist somit hinfällig. Also fleißig Briefe ausfüllen und abschicken oder am Sonntag, den 29.11., massenhaft in die Wahllokale gehen und mit NEIN-Stimmen! JEDE NEIN-Stimme zählt!

Wann gibt es das Ergebnis?
Die Abstimmungslokale schließen am 29.11. um 18 Uhr. Es ist nicht ganz klar, wann das Ergebnis festliegt. “Spätestens um 22 Uhr soll das vorläufige Ergebnis verkündet werden. Das endgültige Ergebnis stellt der Senat am 15. Dezember 2015 fest”, berichtet der NDR.

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